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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,85405
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19 B ER (https://dejure.org/2019,85405)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.04.2019 - L 4 KR 120/19 B ER (https://dejure.org/2019,85405)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. April 2019 - L 4 KR 120/19 B ER (https://dejure.org/2019,85405)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
    Sei dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so sei anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (Verweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn.19, 26 und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, juris Rn.11).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG kann es ausnahmsweise im Interesse der Effektivität des Rechtsschutzes im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG erforderlich sein, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13

    Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
    Auch aus der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2013 (L 2 R 438/13 ER) folge kein Anspruch; in dem Verfahren habe das LSG nicht die Krankenkasse, sondern den Rentenversicherungsträger zur Leistung verpflichtet.
  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
    Sei dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage in einem solchen Eilverfahren nicht möglich, so sei anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (Verweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, juris Rn.19, 26 und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09, juris Rn.11).
  • BVerfG, 23.07.1997 - 1 BvR 332/90

    Geltung des § 102 BBauG/BauGB für Rückübereignungsansprüche in sogenannten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
    Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung unter umfassender Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange aller Beteiligten zu entscheiden (vgl. z.B. BVerfG v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/95, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 97/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 120/19
    Entsprechend dem Wesen der einstweiligen Anordnung darf allerdings die endgültige Entscheidung grundsätzlich nicht vorweggenommen werden (siehe exemplarisch Senatsentscheidung v. 23. April 2018 - L 4 KR 97/18 B ER).
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